Trump leitet Sektor 301-Prüfung nach EU-Google-Strafe ein

Donald Trump hat eine europäische Kartellstrafe in einen potenziellen Handelskonflikt verwandelt. Er schrieb auf Truth Social, dass seine Regierung eine Section-301-Untersuchung einleiten werde als Reaktion auf gegen amerikanische Tech-Firmen verhängte Geldstrafen und nannte dabei insbesondere eine jüngste Strafe von 1 Milliarde US-Dollar gegen Google.

Trump schrieb, 'die Vereinigten Staaten sind nicht Europas Sparschwein und wir werden das nicht zulassen', und kündigte sofortige Maßnahmen an, um das zu untersuchen, was er als unfaire Praktiken bezeichnete, die US-Unternehmen und Steuerzahler schädigen.

Brüssel verhängte gegen Google eine Geldstrafe, weil dem Reise- und Einkaufsservice in den Suchergebnissen Vorzug gewährt worden sei und weil angeblich Entwickler daran gehindert wurden, alternative Zahlungsmethoden in Google Play zu bewerben. Die Kommission wertete beide Feststellungen als Verstöße gegen das Digital Markets Act, die weitreichende Verordnung von 2022, mit der große Tech-Konzerne wie Meta, Apple und nun Google gerügt werden.

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar die globalen Zölle der vorherigen Regierung aufgehoben hatte, verwies das Team von Trump auf Section 301 des Trade Act von 1974 als alternativen Rechtsweg. Section 301 erlaubt dem US-Handelsbeauftragten, Handelspartner zu untersuchen und, wenn Praktiken festgestellt werden, die den US-Handel ungerechtfertigt einschränken, als Antwort Zölle zu verhängen.

Die Regierung kündigt an, eine Section-301-Untersuchung einzuleiten, die zu hohen Zöllen gegen die Europäische Union führen könnte.

Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, dass Section-301-Maßnahmen nicht unumstößlich sind. Wie die EU-Strafen können Zölle, die auf dieser Grundlage verhängt werden, vor US-Gerichten angefochten und möglicherweise aufgehoben werden. Deshalb ist dieser Schritt sowohl politische Signalgebung als auch ein prozeduraler Eröffnungsstoß; laut, aber nicht endgültig.

Was als Nächstes geschieht, ist mehr als nur Schlagzeilen. Eine Eskalation von Gegenschlägen könnte transatlantische Tech-Unternehmen unter Druck setzen, Lieferketten verkomplizieren und Regierungen vor die Wahl zwischen regulatorischen Prioritäten und Handelsstabilität stellen. Oder der Konflikt könnte sich in Gerichtssäle und Verhandlungsräume verlagern, wo die meisten dieser Streitigkeiten letztlich entschieden werden.

So oder so macht der Konflikt eine wachsende Spannung sichtbar: Wenn nationale Regulierung ausländischen Firmen zusetzt, wird Handelspolitik schnell zur nächsten Arena, und niemand sollte annehmen, dass sich die Folgewirkungen auf die Tech-Branche beschränken.