UK schafft Rechtssicherheit für digitale Vermögenswerte

UK schafft Rechtssicherheit für digitale Vermögenswerte

Das Vereinigte Königreich hat einen entschiedenen Schritt unternommen, um klarzustellen, wie Kryptowährungen und andere digitale Vermögenswerte rechtlich einzuordnen sind. Der Property (Digital Assets etc) Bill erhielt nach der Zustimmung von König Charles die königliche Beglaubigung und ist damit formell Gesetz geworden. Befürworter und Branchenverbände sehen in der Gesetzgebung eine solide rechtliche Grundlage für Eigentumsrechte an Krypto, die Wiederbeschaffung von Vermögenswerten und deren wirtschaftliche Nutzung, wodurch die Rechte von Inhabern und Investoren in der gesamten Blockchain-Ökologie gestärkt werden.

Quelle: Freddie New

Was das neue Gesetz für digitale Vermögenswerte regelt

Nach dem seit Langem geltenden Common Law haben britische Gerichte digitale Vermögenswerte zunehmend in Einzelfällen als Eigentum behandelt. Die neue Rechtsnorm kodifiziert dieses Prinzip, indem sie digitale oder elektronische "Dinge" – einschließlich Kryptowährungen, Stablecoins, Token und andere blockchain-basierte Assets – ausdrücklich als Gegenstände des persönlichen Eigentumsrechts anerkennt. Diese Änderung geht auf eine Empfehlung der Law Commission of England and Wales aus dem Jahr 2024 zurück, die vorschlug, Krypto als eigenständige Form des persönlichen Eigentums zu klassifizieren, um bestehende rechtliche Unklarheiten zu beseitigen.

Klärung: "thing in possession" versus "thing in action"

Das britische Sachenrecht unterscheidet traditionell zwischen körperlichem Eigentum (einem "thing in possession") und unkörperlichen Rechten (einem "thing in action"). Das Gesetz macht deutlich, dass ein digitaler Vermögenswert nicht zwangsweise in eine dieser Kategorien passen muss, um Schutz zu genießen. Die Law Commission argumentierte, dass viele digitale Vermögenswerte Eigenschaften beider Kategorien aufweisen und dass die Unsicherheit bei der Klassifizierung die Streitbeilegung, Insolvenzverfahren und Nachlassregelungen erschwert hatte. Durch die Einordnung digitaler Vermögenswerte in den rechtlichen Rahmen des persönlichen Eigentums reduziert das neue Gesetz Reibungsverluste in der Prozessführung und bei der praktischen Verwaltung von Vermögenswerten.

Vorteile für Nutzer, Investoren und die Kryptobranche

Interessengruppen begrüßten die Gesetzesinitiative. Freddie New, Policy-Chef bei Bitcoin Policy UK, bezeichnete das Inkrafttreten des Gesetzes als "einen enormen Fortschritt für Bitcoin im Vereinigten Königreich und für alle, die es hier halten und verwenden". CryptoUK wies darauf hin, dass die Verankerung von Eigentumsrechten an digitalen Vermögenswerten im Gesetz "mehr Klarheit und Schutz für Verbraucher und Investoren" bringt. Dadurch werden Eigentumsansprüche verständlicher, die Wiedererlangung gestohlener oder betrügerisch übertragener Assets erleichtert und die Abwicklung in Insolvenz- und Nachlassangelegenheiten reibungsloser gestaltet.

Auswirkungen auf Marktinnovation und Regulierung

Über den Verbraucherschutz hinaus schafft das Gesetz eine stabilere rechtliche Grundlage für die institutionelle Einführung von Krypto sowie für die Entwicklung tokenisierter Real-World-Assets, dezentraler Finanzprodukte (DeFi) und regulierter Stablecoins. Schätzungen zufolge besitzen laut jüngsten Regierungsdaten rund 12 % der Erwachsenen im Vereinigten Königreich Kryptowährungen. Die klarere rechtliche Basis könnte traditionelle Finanzdienstleister ermutigen, Krypto- und Blockchain-Angebote zu integrieren, während gleichzeitig Verbraucherschutzmaßnahmen erhalten bleiben. Darüber hinaus kann eine klarere Eigentumsdefinition Investitionsentscheidungen erleichtern und das Risikomanagement in Finanzinstituten verbessern.

Was dies für die Krypto-Regulierung im Vereinigten Königreich bedeutet

Die Verabschiedung des Property (Digital Assets etc) Bill ergänzt die weiterreichenden britischen Pläne, Kryptounternehmen in ein Regulierungsregime zu bringen, das mit anderen Finanzdienstleistungen in Einklang steht. Bereits zu Jahresbeginn angekündigte Regulierungsentwürfe zielen darauf ab, das Vereinigte Königreich als globalen Krypto-Standort zu positionieren und gleichzeitig robuste Verbraucherschutzmaßnahmen sowie Integrität des Marktes sicherzustellen. Indem das Gesetz Eigentumsrechte an digitalen Vermögenswerten etabliert, verringert das UK die rechtliche Unsicherheit, die bislang einige Firmen und Investoren davon abgehalten hat, sich intensiv mit Tokenisierung und anderen Blockchain-Innovationen zu beschäftigen.

Praktische Schlussfolgerungen für Inhaber und Dienstleister

Für Privatanleger, institutionelle Investoren, Börsen, Verwahrer (Custodians) und Rechtsexperten bedeutet das Gesetz stärkere rechtliche Abhilfen und klarere Verfahren zur Eigentumsnachweisung, zur Wiederbeschaffung von Vermögenswerten nach Diebstahl oder Betrug sowie zur Einbeziehung von Krypto in Insolvenz- oder Nachlassverfahren. In der Praxis kann dies unter anderem konkret so aussehen:

- Verbesserte rechtliche Grundlagen für die formelle Anerkennung von Besitzverhältnissen an privaten Schlüsseln oder an Haltervereinbarungen mit Verwahrern.
- Klarere Voraussetzungen dafür, wie Gerichte die Übertragung von Token, Smart-Contract-Ausführungen oder Off-Chain-Operationen bei Streitfällen bewerten.
- Ein strukturierterer Rahmen für Gläubiger im Insolvenzfall, wenn digitale Vermögenswerte Bestandteil einer Masse sind oder separat geltend gemacht werden müssen.

Während sich der regulatorische Rahmen des Vereinigten Königreichs weiterentwickelt, dürften Unternehmen, die sichere Verwahrungslösungen und rechtskonforme Krypto-Dienstleistungen entwickeln, in einem durch das Gesetz gestützteren und damit berechenbareren Umfeld operieren. Dies kann wiederum die Entwicklung neuer Custody-Modelle, Versicherungsprodukte, Verwahrungszertifikate oder Audit-Standards begünstigen, die speziell auf digitale Assets zugeschnitten sind.

Insgesamt markiert das Property (Digital Assets etc) Act einen wichtigen rechtlichen Meilenstein für Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte im Vereinigten Königreich. Das Gesetz bringt das Sachenrecht in Einklang mit den modernen Realitäten der Blockchain-Technologie und unterstützt so das weitere Wachstum des Sektors, indem es rechtliche Klarheit, verbesserte Rechtsdurchsetzung und einen stabileren Rahmen für Innovationen bietet.

Technisch gesehen hat die Gesetzesänderung auch praktische Auswirkungen auf Kernfragen wie den Umgang mit privaten Schlüsseln, Multi-Signatur-Lösungen, Verwahrerstrukturen und die Rolle von Smart Contracts bei der Übertragung von Eigentumsrechten. Anbieter von Verwahrungsdiensten müssen ihre Verfahren zur Nachweisführung, Schlüsselverwaltung und internen Kontrolle verfeinern, da ein klar definierter Eigentumsbegriff die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Verwahrer oder Drittparteien erleichtern kann. Legal Teams werden verstärkt Kriterien entwickeln müssen, die beweisen, dass ein Nutzer Kontrolle über einen digitalen Vermögenswert ausübt — beispielsweise durch Signaturnachweise, On-Chain-Transaktionen oder verwahrungsvertragliche Regelungen.

Ferner berührt die Gesetzgebung grenzüberschreitende Fragen: Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen oder bei der Durchsetzung von Ansprüchen in mehreren Jurisdiktionen kann die explizite Anerkennung von digitalen Assets als Eigentum helfen, Konflikte zwischen verschiedenen Rechtsordnungen zu reduzieren. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Koordination mit Ländern, die andere rechtliche Ansätze verfolgen, sowie bei der Umsetzung interoperabler Standards für die Nachweisführung von Besitz und Übertragungen.

Aus Sicht der Politik ist die Formulierung des Gesetzes ein Beispiel dafür, wie sich Common-Law-Jurisdiktionen an dezentrale Technologien anpassen können, ohne die traditionellen Prinzipien der Eigentumssicherung und Schuldenbefriedigung aufzugeben. Die Entscheidung der Law Commission, Crypto als spezifische Form des persönlichen Eigentums anzuerkennen, zeigt einen pragmatischen Ansatz: Statt bestehende Kategorien gewaltsam anzupassen, wurde ein klarer Gesetzesrahmen geschaffen, der der hybriden Natur vieler digitaler Assets Rechnung trägt.

Besonders relevant bleibt die Rolle der Regulierung für Stablecoins und tokenisierte Wertpapiere: Für diese Kategorien ist Rechtssicherheit essentiell, da sie direkt in das traditionelle Finanzsystem integriert werden können. Regulierungsbehörden und Finanzaufsichten werden voraussichtlich technische Anforderungen und Governance-Standards definieren, um die Stabilität und Integrität dieser Instrumente zu gewährleisten. Die Kombination aus gesetzlichen Eigentumsrechten und spezifischen aufsichtsrechtlichen Regeln kann dazu beitragen, Vertrauen bei institutionellen Investoren und Verbrauchern zu stärken.

Zum Schluss sei betont, dass rechtliche Klarheit allein nicht alle Risiken eliminiert. Markt- und Betriebsrisiken, technische Schwachstellen in Smart Contracts, Betrugsrisiken und Schwachstellen in Verwahrungslösungen bleiben wichtige Themen für die Praxis. Dennoch ist die Verankerung von Eigentumsrechten an digitalen Vermögenswerten im Gesetz ein entscheidender Schritt, um diese Risiken besser adressieren zu können — durch eindeutige zivilrechtliche Durchsetzungs- und Regressmöglichkeiten, angepasste Insolvenzregeln und verbesserte Standards in der Branchenpraxis.