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Senatsausschuss terminiert Dezember-Abstimmung zu bahnbrechendem Krypto-Gesetz
Der Bankenausschuss des US-Senats plant eine Abstimmung im Dezember 2025 über ein umfassendes Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen, so Ausschussvorsitzender Tim Scott in einem Interview auf Fox News. Der vorliegende Gesetzesentwurf zielt darauf ab, einen einheitlichen föderalen Rahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen und Bitcoin sowie Ether formell als digitale Rohstoffe unter der Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) einzustufen. Damit soll der langjährige Zuständigkeitskonflikt zwischen der CFTC und der Securities and Exchange Commission (SEC) beigelegt werden. Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für Handelsplattformen, Verwahrer, Fonds und institutionelle Dienstleister, da sie die Frage klärt, welche Behörde primär für Marktregulierung, Überwachung und Durchsetzung zuständig ist.
Wesentliche Bestimmungen: Rohstoff-Status und Regeln für Börsen
Nach dem vorgeschlagenen Entwurf würde die CFTC die Hauptaufsicht über Bitcoin und Ether als Rohstoffe übernehmen. Handelsplätze müssten neue Compliance-Anforderungen erfüllen, die darauf abzielen, Kunden zu schützen und die Marktintegrität zu stärken: klare Trennung von Kundengeldern, verpflichtende Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und verbesserte Offenlegungspflichten für Trading-Plattformen. Darüber hinaus sind Maßnahmen denkbar, die Verwahrungsstandards, regelmäßige Prüfungen, Nachweismethoden wie Proof-of-Reserves sowie Anforderungen an Berichterstattung und Auditierung umfassen. Gesetzgeber argumentieren, dass diese Regeln strukturelle Schwächen adressieren, die durch den Zusammenbruch von Börsen wie FTX offengelegt wurden, und das Gegenparteirisiko für Privatanleger und institutionelle Investoren verringern sollen.
Parteienübergreifende Verhandlungen und Streitpunkte bei DeFi
Die parteiübergreifenden Verhandlungen sind noch im Gange, wobei der Knackpunkt vor allem die Regulierung der dezentralen Finanzen (DeFi) darstellt. Demokratische Abgeordnete haben Bedenken hinsichtlich Geldwäsche-Risiken, Anonymitätsmechanismen und systemischer Schwachstellen geäußert, die mit genehmigungsfreien DeFi-Protokollen verbunden sind. Einige Republikaner hingegen plädieren für einen leichteren Regulierungsansatz, um Innovation und Wettbewerb nicht zu behindern. Technisch betrachtet stehen Fragen im Raum, wie beispielsweise die Behandlung von Smart Contracts, Automated Market Makers (AMMs), dezentralen Kreditprotokollen, Oracles und Token-Governance. Gesetzgeber diskutieren, ob Regelungen Intermediäre wie Verwahrer, Gatekeeper oder Aggregatoren adressieren sollten oder ob Protokolle selbst – die oft aus offenem Code bestehen – einer regulatorischen Verpflichtung unterliegen können. Weitere Punkte sind die Frage der Haftung bei Codefehlern, die Durchsetzbarkeit von Sanktionen gegen pseudonyme Akteure und die Kompatibilität von KYC-/AML-Vorgaben mit der Architektur vieler DeFi-Anwendungen. Internationale Entwicklungen, etwa die EU-Verordnung zu Markets in Crypto-Assets (MiCA), werden ebenfalls als Referenz herangezogen, da regulatorische Kohärenz gegenüber globalen Handelsplätzen und grenzüberschreitenden Diensten zunehmend wichtiger wird.
Nächste Schritte und mögliche Auswirkungen auf Krypto-Märkte
Wenn der Ausschuss dem Entwurf zustimmt, beabsichtigt Scott, das Gesetz Anfang 2026 dem gesamten Senat vorzulegen. Prognosen in legislativen Kreisen deuten darauf hin, dass Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen würde, falls es sein Büro erreicht. Der zu erwartende parlamentarische Ablauf umfasst mögliche Änderungsanträge, öffentliche Anhörungen und strategische Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus, bevor eine endgültige Fassung verabschiedet werden kann. Eine Verabschiedung würde klarere regulatorische Grenzen für Börsen, Fonds und institutionelle Marktteilnehmer schaffen — ein wichtiger Faktor parallel zum Wachstum von Kryptowährungs-Exchange-Traded-Funds (ETFs) und zur steigenden institutionellen Adoption. Für Marktteilnehmer könnte ein einheitliches föderales Regime rechtliche Unsicherheiten reduzieren, Gerichtsrisiken verringern und zusätzliche Investitionen anziehen, da Manager, Verwahrer und Broker stärker planen können. Gleichzeitig werden Entwickler und Nutzer im DeFi-Bereich das endgültige Wording genau prüfen, da restriktive Auslegungen Innovationen bremsen oder Compliance-Kosten erheblich steigern könnten. Zu den praktischen Auswirkungen zählen auch mögliche Anpassungen bei Verwahrungsmodellen, Sicherheitenanforderungen, Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden und erweiterten Prüfzyklen für Handelsplätze.
Die politische und wirtschaftliche Dimension reicht darüber hinaus: Ein klarer bundesweiter Rechtsrahmen könnte den Wettbewerb mit internationalen Märkten beeinflussen, Standards für Verwahrung und Proof-of-Reserves fördern und das Vertrauen institutioneller Anleger stärken. Auf der anderen Seite besteht das Risiko, dass zu rigide Vorgaben die Entstehung neuer Geschäftsmodelle behindern oder regulatorische Verlagerungen in weniger regulierte Jurisdiktionen begünstigen. Beobachter erwarten, dass Hedgefonds, Vermögensverwalter und traditionelle Finanzinstitute in Vorbereitung auf mögliche Gesetzesänderungen ihre Infrastruktur für Verwahrung, Compliance und Handelsüberwachung ausbauen werden, während Start-ups und DeFi-Projekte Szenarien für dezentrale Governance und regulatorische Anpassungen entwickeln.
Diese Entwicklung stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung bundesstaatlicher Aufsicht über digitale Vermögenswerte dar und kann die Art und Weise, wie US-Behörden Kryptomärkte regulieren und Investoren schützen, grundlegend verändern. Unabhängig vom konkreten Ausgang der Gesetzgebung wird der Entwurf einen Rahmen vorgeben, an dem sich Marktteilnehmer, Aufsichtsbehörden und internationale Partner künftig orientieren müssen. Wichtig bleibt, dass das Gleichgewicht zwischen Innovationsförderung, Marktintegrität und Anlegerschutz sorgfältig austariert wird — ein Prozess, der weitere technische Analysen, rechtliche Gutachten und öffentliche Debatten erfordern wird.
Quelle: crypto
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