US-Repräsentantenhaus prüft erneut wegweisende Krypto-Gesetze bei innerparteilichen Konflikten

US-Repräsentantenhaus stimmt erneut über bedeutende Kryptowährungsgesetze ab

Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten bereitet sich auf eine entscheidende Abstimmung am Mittwoch, den 16. Juli, vor. Diese könnte einen maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Regulierung von Kryptowährungen in den USA haben. Die geplante Abstimmung folgt auf eine überraschende Niederlage am Dienstag: Ein Bündel wichtiger Krypto-Gesetze scheiterte aufgrund von Differenzen innerhalb der Republikanischen Partei vorerst an einer Verfahrenshürde.

Laut Politico äußerte sich Sprecher Mike Johnson am späten Dienstagabend und erklärte, dass die republikanischen Führungskräfte weiterhin daran arbeiten, die internen Meinungsverschiedenheiten beizulegen, nachdem die Regel mit 196 zu 222 Stimmen abgelehnt wurde. Diese Niederlage verzögerte ein lange erwartetes Gesetzespaket, das dringend benötigte regulatorische Klarheit für den Markt für digitale Vermögenswerte schaffen soll.

Im Fokus: GENIUS Act, CLARITY Act und das Anti-CBDC-Überwachungsgesetz

Im Zentrum der Bemühungen stehen drei Gesetze: Der GENIUS Act soll einen regulatorischen Rahmen für Stablecoins schaffen, während der CLARITY Act eine klare Unterscheidung zwischen Kryptowährungen als Wertpapieren oder Rohstoffen vorsieht. Das Anti-CBDC Surveillance State Act wiederum soll die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den USA verhindern.

Trotz des Rückschlags bleibt Sprecher Johnson optimistisch. Er betonte, dass die Diskussionen andauern und rechnet mit ausreichender Unterstützung für eine erfolgreiche Verabschiedung beim zweiten Anlauf. Zudem unterstrich er das überparteiliche Interesse aus dem Weißen Haus, dem Senat und dem Repräsentantenhaus an den Krypto-Gesetzen, was ihre Bedeutung auf nationaler Ebene hervorhebt.

Uneinigkeit und Debatten: Republikanische und demokratische Bedenken

Herausforderungen bestehen weiterhin, insbesondere durch konservative Republikaner im Repräsentantenhaus. Diese fordern, alle drei Gesetze zu einem Gesamtpaket zu bündeln, um stärkere Verhandlungspositionen gegenüber dem Senat zu erhalten. Der Senat hatte kürzlich dem GENIUS Act mit breiter Mehrheit zugestimmt, was den Druck auf das Repräsentantenhaus erhöht. Sprecher Johnson und führende Republikaner warnen allerdings, dass eine Paketlösung neue prozedurale Hürden im Senat schaffen und die Krypto-Reformen gefährden könnte.

Auch von demokratischer Seite gibt es Widerstand. Einige Abgeordnete äußerten Bedenken wegen unzureichendem Verbraucherschutz und wiesen auf mögliche Interessenkonflikte hin, etwa durch frühere Krypto-Initiativen von Ex-Präsident Trump wie World Liberty Financial.

Kryptomarkt reagiert auf gesetzliche Unsicherheit

Das Scheitern der Abstimmung, die während der sogenannten „Crypto Week“ auf dem Capitol Hill stattfand, führte zu erheblichen Schwankungen im Kryptowährungsmarkt. Der Bitcoin-Kurs fiel unter 117.000 Dollar, während Aktien großer Krypto-Unternehmen wie Coinbase und Circle jeweils um mehr als 4% bzw. 7% nachgaben.

Angespornt vom positiven Votum des Senats über den GENIUS Act beobachten Marktteilnehmer und Blockchain-Experten nun gespannt die nächsten Schritte des Repräsentantenhauses. Während eine Einigung bei der Stablecoin-Regulierung als wahrscheinlich gilt, dürfte insbesondere das Anti-CBDC Surveillance State Act weiterhin auf Widerstand im Senat stoßen.

Das Ergebnis der erneuten Abstimmung am Mittwoch könnte die Regulierungslandschaft für Kryptowährungen in den USA maßgeblich beeinflussen – von der Stablecoin-Governance bis hin zur Zukunft eines möglichen digitalen US-Dollars.